Hier erfahren SIe, was die Steuerfahnung ist, welche Rechte sie hat und wie Sie sich schützen können.
Was ist Aufgabe der Steuerfahndung?
Nach § 208 Abgabenordnung (AO) hat die Steuerfahndung (Zollfahndung) folgende Aufgaben:
Was darf die Steuerfahndung?
Man kann davon ausgehen, dass die Steuerfahndung fast alles darf. Ihre wichtigsten Zwangsmittel sind die Beschlagnahme und die Durchsuchung.
Die Beschlagnahme erfolgt dabei grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung. Darauf kann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Dies ist anzunehmen, wenn ohne sofortiges Einschreiten der Zweck der Beschlagnahme gefährdet würde.
Sie darf mit richterlichem Beschluss auch Telefone überwachen. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass diese richterlichen Genehmigungen dafür recht leicht zu bekommen sind.
Ermittlungen bei Banken - KontenScreening!
Wie in der Vergangenheit reichlich praktiziert, kann die Steuerfahndung bei entsprechendem Verdacht auch bei Banken durchsuchen.
Zusätzlich geht man hier allerdings auch modernere Wege. Durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz Ende 2001 wurde ein neuer § 25a im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) eingeführt. Danach müssen alle Kreditinstitute technische Möglichkeiten präsent halten, die bei Verdacht der Geldwäsche eine genaue Analyse von Risikogruppen und Auffälligkeiten durch die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Es erfolgt eine Rasterung der Kundendaten allein auf Grund von Abweichungen des bisherigen Normverhaltens. Inwieweit die dabei gefundenen Informationen auch durch die Steuerfahndung genutzt werden dürfen ist nicht ganz klar.
Sicher ist, dass durch § 24c KWG die Geldinstitute verpflichtet sind, die Daten sämtlicher geführter Konten (mit Namen, Tag der Geburt des Inhabers und aller Verfügungsberechtigten) so präsent zu halten, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) diese Daten jederzeit automatisch abrufen kann. Es ist dabei durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Banken von diesen Abrufen keine Kenntnis nehmen können. Die BAFin wiederum darf diese Daten z.B. auch der Steuerfahndung übergeben bzw. in dessen Auftrag abrufen.
Diese Methoden und die klassischen Kontrollmitteilungen zeigen, dass die Steuerfahndung in der Regel ziemlich genau weiß, worum es geht und was gesucht wird. Darauf sollte man sich bei Maßnahmen der Steuerfahndung einstellen.
Tipps bei Durchsuchungen durch die Steuerfahndung
Die Fahndung steht vor der Tür. Meistens übrigens morgens zwischen 6 Uhr und 9 Uhr. Das wichtigste, was nun zu tun ist:
Ruhe bewahren (eine Durchsuchung beweist noch gar nichts) und
Schweigen!!!
Bieten Sie den Fahndern einen Kaffe an uns teilen Sie ihnen mit, dass Sie Ihren steuerlichen Berater hinzuziehen. Ansonsten unterhalten Sie sich nicht weiter mit den Fahndern. Hier erhalten Sie eine Checkliste, wie Sie sich verhalten sollten, wenn die Steuerfahndung bei Ihnen vor der Tütr steht.